Die Anzeige ist spätestens eine Woche vor dem Termin einzubringen.

Die Anzeigepflicht gilt nicht für folgende Veranstaltungen (dann muss die Anzeige nicht eingebracht werden):

  • Zusammenkünfte in privaten Wohnräumen (gilt nicht für Zusammenkünfte im Garten, in Garagen oder Nebengebäuden)
  • Begräbnisse
  • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz
  • Berufliche Zusammenkünfte die für die Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind
  • Gremien von politischen Parteien und juristischen Personen (Sitzungen von Vereinsorganen) oder Betriebsräten
  • Autokinos
  • Zusammenkünfte im Spitzensport ohne Zuschauer
  • Schulische, universitäre oder religiöse Veranstaltungen oder Zusammenkünfte von Gesetzgebungs- oder Vollziehungsorganen